Nutzungsbedingungen

Die App Urlaub von der Pflege (im Folgenden: Plattform) wurde von der connexia – Gesellschaft für Gesundheit und Pflege gem. GmbH (im Folgenden: Anbieter) im Auftrag des Vorarlberger Sozialfonds entwickelt. Diese Plattform ermöglicht die kostenfreie Suche nach freien, kurzzeitigen Pflegeplätzen. Bei der Nutzung der Plattform gelten nachfolgende Nutzungsbedingungen.

Organisationen, die in Vorarlberg eine Pflegeeinrichtung betreiben, können sich auf der Plattform registrieren, um über das bestehende Entlastungsangebot „Urlaub von der Pflege“ zu informieren.

Personen, die für sich oder jemand anderen einen freien, kurzzeitigen Pflegeplatz benötigen (im Folgenden: Nutzer*innen), können auf der Plattform nach relevanten Pflegeeinrichtungen bzw. -plätzen suchen. Daraufhin kann der jeweiligen Pflegeeinrichtung über die Plattform eine Erstanfrage zugesendet werden. Dies erfolgt automatisch per E-Mail. Die weitere Kommunikation, die nach der Erstanfrage zustande kommt, wird von der jeweiligen Pflegeeinrichtung eigenständig außerhalb der Plattform und dem Verantwortungsbereich des Anbieters vorgenommen.

Mit Nutzung der Plattform kommt kein verbindlicher Vertrag zur Übernahme der Pflege im gewünschten Zeitraum zustande. Ein derartiger Pflegevertrag ist gesondert zwischen Pflegeinrichtung und Nutzer*innen abzuschließen. Außerdem wird durch die Nutzung der Plattform weder für Pflegeeinrichtung noch für Nutzer*innen ein Rechtsanspruch auf Übernahme der Pflege bzw. Abschluss eines Pflegevertrags begründet.

Die Plattform wird Pflegeeinrichtungen und Nutzer*innen als kostenlose Serviceleistung zur Verfügung gestellt und es besteht kein Rechtsanspruch auf deren Nutzung oder auf bestimmte Funktionen. Der Anbieter behält sich das jederzeitige und einseitige Recht vor, insbesondere die Plattform, deren Funktionen und die Bedingungen zur Nutzung zu ändern, anzupassen oder einzustellen.

Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und richtige Informationen anzugeben und diese im Sinne einer guten Datenqualität auf dem aktuellen Stand zu halten.

Nutzer*innen sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und richtige Informationen anzugeben. Sensible Daten nach Artikel 9 DSGVO, wie insbesondere Gesundheitsdaten, dürfen von Nutzer*innen nur angegeben werden, wenn es sich um deren eigene personenbezogenen Daten handelt oder sie die ausdrückliche Einwilligung für die Bekanntgabe dieser Daten eingeholt haben.

Der Anbieter der Plattform ist bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen berechtigt, jeweilige Einrichtungen und Nutzer*innen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

Der Anbieter der Plattform übernimmt keine Haftung für die Nutzung der Plattform. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Folgen von Ausfällen der Plattform, für falsche oder unvollständige der durch die Pflegeeinrichtungen oder Nutzer*innen angegebenen Informationen oder das Nichtzustandekommens einer Pflegeübernahme bzw. eines Pflegevertrags.

Der Anbieter ist datenschutzrechtlich für die Plattform verantwortlich, indem er diese zur Verfügung stellt und Nachrichten der Nutzer*innen an die entsprechende Pflegeeinrichtung weiterleitet. Für alle nachfolgenden Datenverarbeitungen (z.B. weitere Kommunikation mit der Pflegeeinrichtung, Erhebung von zusätzlichen Informationen durch die Pflegeeinrichtung, Abschluss einer Pflegevereinbarung) ist die jeweilige Pflegeeinrichtung datenschutzrechtlich eigenständig verantwortlich. Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Plattformnutzung gilt ausschließlich österreichisches Recht. Eventuelle Streitigkeiten werden vor dem sachlich und örtlich für Bregenz zuständigen Gericht ausgetragen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch gültig.